V 2013 9, Strassenverkehr

Verfassungsbeschwerde Strassenreglement | abstrakte Normenkontrolle

Sachverhalt

Ziff. 8) als klar ausgewiesen und gerechtfertigt bezeichnet werden darf, zumal die dadurch bewirkte Attraktivitätssteigerung der Schlittelbahn, der Zugewinn an Verkehrssicherheit für die Bahnbenutzer (weniger Autofahr- ten auf Schlittelbahn ergeben eindeutig ein geringeres Kollisionsrisiko) und die Notwendigkeit, auf gewisse Vorbehalte der einzigen interessierten Pächterin einzugehen (Annahmebedingung: Nur eine nächtliche Pisten- präparation anstatt wie bisher eine Präparation in der Nacht und eine am späteren Nachmittag), alle von einem hohen öffentlichen Interesse ge- prägt sind und daher auch diese zweite Voraussetzung für die Neurege- lung des Verkehrsregimes (Art. 22bis StR) als erfüllt taxiert werden kann. c) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungs- massnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 S. 133; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 320-323 S. 104f.; BGE 136 I 26 E.4.4, 135 I 246 E.3.3, 132 I 191 E.4.2, 130 I 19 E.5.1; BVGE 2009/36 E.11.3). Im konkreten Fall bildet die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismässigkeit den Schwerpunkt und die Knacknuss der zu beurtei- lenden Beschwerdeangelegenheit. Insgesamt ist das Gericht jedoch - wie nachfolgend im Einzelnen noch gezeigt wird - zur Überzeugung gelangt,

- 21 - dass die Anordnungen und Massnahmen in Art. 22bis StR weitgehend als verhältnismässig eingestuft werden können. Punktuelle Lockerungen, Er- gänzungen und Präzisierungen der ursprünglich durch die Gemeindever- sammlung am 31. Oktober 2013 angenommenen Version von Art. 22bis StR (vgl. im Sachverhalt Ziff. 6, hiervor) wurden durch das Gericht schon im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen (vgl. im Sachverhalt Ziff. 8, hiervor) und der Behandlung der Prozessbeschwerde (vgl. im Sachverhalt Ziff. 9, hiervor und VGU V 13 9c vom 25. Februar 2014) vorgenommen und schriftlich verfügt. Bereits damals wurden vom Instruktionsrichter flankierende Massnahmen anhand der Einwände in der Verfassungsbe- schwerde vom 29. November 2013 getroffen. Unbestritten ist auch, dass die Neuregelung für die Betreiber von Beherbergungs- und Restaurati- onsbetrieben als auch für die Einwohner und Ferienhausbesitzer einer- seits zusätzliche Einschränkungen bringt, andererseits aber eine erste Modifikation und gewisse Erleichterungen bereits durch das Gericht er- folgt sind. Richtig ist indes, dass bisher noch keine hinreichende Abstim- mung des RhB-Fahrplanes für den Schülertransport nach O.4._____ (Oberstufe) stattgefunden hat. Die Wartezeit in O.1._____ von rund 40 Minuten (Abfahrt O.2._____ 06.04 Uhr, Ankunft O.1._____ 06.21 Uhr; Ab- fahrt Schulbus nach O.4._____ 07.00 Uhr) muss als zu lange bezeichnet werden und bedarf einer zeitlichen Korrektur bzw. einer besseren Ab- stimmung. Für die Organisation und die Finanzierung einer zumutbaren Schulverbindung ist letztlich die Beschwerdegegnerin verantwortlich. Dar- an ändert auch nichts, dass derzeit offenbar nur ein einziger Schüler da- von betroffen ist, da es in Zukunft neue Oberstufenschüler aus der Frakti- on O.2._____ geben kann und diese ebenso Anspruch auf eine zumutba- re und gesicherte Schulwegverbindung haben. Was die Primarschüler und Kindergartenbesucher aus der Fraktion O.2._____ betrifft, so gilt es indessen festzuhalten, dass die Fusswegstrecke vom Bahnhof O.1._____ zum Schulhaus im nahen Dorfzentrum gerichtsnotorisch lediglich 10-15

- 22 - Minuten beträgt und somit die zu bewältigende Marschdistanz für die be- troffenen Kinder selbst im Winter noch nicht als unzumutbar taxiert wer- den kann. Trotzdem stellt für das Gericht die Regelung einer möglichst gefahrlosen und vernünftigen Schulwegverbindung das wichtigste Argu- ment gegen die verschärften Öffnungszeiten für den motorisierten Privat- verkehr auf der Schlittelstrecke dar. Selbst diese verständlichen Einwän- de der Beschwerdeführer und das in diesem Zusammenhang effektiv noch bestehende Verbesserungspotential für einen reibungslosen Schü- lertransport vermögen aber letztlich nichts an den kommunal festgelegten Sperrzeiten etwas zu verändern, zumal private Lösungen für die Überbrü- ckung der erwähnten Wartezeiten von rund 40 Minuten für die Oberstu- fenschüler am Bahnhof O.1._____ bis zur Weiterfahrt nach O.4._____ als auch diejenigen für die Primarschüler und Kindergartenbesucher in O.1._____ bis zum morgendlichen Schul- und Kindergartenbeginn gefun- den werden können. In diesem Sinne kann zum Beispiel ein Kinderhort bei Privatpersonen oder in einem Gastwirtschaftsbetrieb in der Nähe des Bahnhofs oder anderswo in der Gemeinde eingerichtet werden, damit die betroffenen Schüler und Kinder - unter Aufsicht - in einer warmen Stube auf die Fortsetzung ihres normalen Schul- und Kindergartenalltags warten können. Notfalls muss die Beschwerdegegnerin finanziell und personell für eine solche Einrichtung besorgt sein. Denkbar wäre jedoch auch eine bessere Koordination mit den Gastwirten und Hotelbetreibern aus O.2._____, welche ja täglich zwischen 06.00 und 09.15 Uhr ein Zeitfens- ter für Einkäufe in O.1._____ oder andernorts haben. Würde lediglich der eine oder andere dieser Gewerbetreibenden erst um 06.30 Uhr an einer Sammelstelle in O.2._____ losfahren, gäbe es nur noch eine geringe Wartezeit für den oder die Schüler in O.1._____. Auch was die Vorbrin- gen der Beschwerdeführer bezüglich Besuch der Kinderkrippe und Spiel- gruppe angeht, so sind diese Bedenken zwar nachvollziehbar, wonach diese Dienstleistungsangebote durch eine Ausdehnung des allgemeinen

- 23 - Fahrverbots auf der Zufahrtsstrecke an Attraktivität verlieren würden. Es handelt sich bei diesen vorschulischen Aktivitäten für Kleinkinder aber letztlich nicht um ein derart wichtiges Besuchsangebot, das objektiv schon ein überwiegendes privates Interesse für eine Lockerung des Fahrverbots begründen könnte. Dasselbe gilt im Resultat auch für die erschwerte Teil- nahme an der Gemeindeversammlung in O.1._____, weil für besondere Einzelereignisse jeweils situativ immer noch eine vernünftige Lösung ge- funden werden kann, so z.B. mittels Ausnahmebewilligungen für den Ver- sammlungsbesuch. Im Weiteren mag es durchaus ärgerlich sein, dass die Wahrnehmung auswärtiger Termine - z.B. Rückkehr aus dem Ausland erst nach der letzten Bergfahrt der RhB möglich – durch die Verschärfung des Autofahrverbots eingeschränkt wird, doch vermag das Gericht auch hierin nicht ein überwiegendes privates Interesse zu erblicken, dass die getroffenen Anordnungen der Beschwerdegegnerin als unverhältnismäs- sig hätten erscheinen lassen. Zudem würde es zu kaum mehr kontrollier- baren bzw. praktikablen Vollzugsschwierigkeiten führen, falls für einzelne Private Ausnahmen vom nächtlichen Fahrverbot gemacht würden, welche dann auch z.B. die Bedienung der Barriere (mit Schlüsselabgabe) not- wendig machten. Als erstes Zwischenergebnis kann deshalb festgehalten werden, dass die angefochtenen Ausnahmeregelungen nach Art. 22bis StR sowohl für die Gewerbetreibenden als auch für die Grundeigentümer im Grundsatz tragbar und schützenswert sind. Der Hauptantrag der Be- schwerdeführer auf gänzliche Aufhebung der Neuregelung betreffend Doppelnutzung des Strassen- und Schlittelverkehrs auf der Teilstrecke O.2._____-O.1._____ ist damit abzuweisen. Nachfolgend ist aber noch der genaue Wortlaut von Art. 22bis lit. a-e StR auf seine Regelungsdichte und seine Vollständigkeit zu überprüfen. In diesem Sinne gilt es demzu- folge noch die diversen Eventualbegehren der Beschwerdeführer zu klären.

- 24 - d) Im Eventualbegehren 2.1 beantragten die Beschwerdeführer als Erstes, dass Art. 22bis Abs. 1 StR insofern aufzuheben und abzuändern sei, als dass anstatt ab der Kalenderwoche 49 frühestens erst ab der Kalender- woche 50 die Strecke O.2._____-O.1._____ generell gesperrt werde bzw. diese Anordnung witterungsabhängig, aber jeweils nicht vor dem 15. De- zember, getroffen werde. Dem hielt die Beschwerdegegnerin völlig zu Recht entgegen, dass der Saisonstart wichtig für die Betreiber der Schlit- telbahn sei und für die Erstpräparation inklusive Beschneiung derselben (Bahnlänge ca. 10 Kilometer) rund eine Woche zur Verfügung stehen müsse. Dieser Sachdarstellung vermag sich das Gericht vollauf anzusch- liessen, weshalb dieses Eventualbegehren ohne Ergänzungen abzuwei- sen ist. e) Im Eventualbegehren 2.2 beantragten die Beschwerdeführer sodann in Abänderung von Art. 22bis Abs. 2 lit. d StR die Rückkehr zum alten Fahr- regime für Betreiber von Restaurants, Hotelbetrieben, Pensionen, Ferien- lager und für ähnliche kommerzielle Beherbungsbetriebe (also die Aufhe- bung des Fahrverbots zwischen 06.00-09.45 Uhr; 17.00-18.30 Uhr und 24.00-02.00 Uhr). Die vorsorgliche Verfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters lautete bezüglich Art. 22bis Abs. 2 lit. d StR (leicht an- gepasst) wie folgt: Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Betreiber von Restaurants, Hotelbetrieben und Pensionen in O.2._____: täglich von 06.00 Uhr bis 09.15 Uhr, von Dienstag bis Sonntag von 23.45 Uhr bis 00.00 Uhr sowie am Montag von 17.45 Uhr bis 18.30 Uhr. In ihrer Ver- nehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be- schwerde, also die unveränderte Belassung des angefochtenen Strassen- reglements; eventualiter beantragte sie die Abänderung von Art. 22bis Abs. 2 lit. d StR wie folgt: Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge und Betreiber von Restaurants, Hotelbetrieben und Pensionen in O.2._____: täglich von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von Dienstag bis Sonntag von 23.45

- 25 - Uhr bis 00.15 Uhr sowie am Montag von 17.45 Uhr bis 18.00 Uhr. In der Prozessbeschwerde vom 25. Februar 2014 wurde die vorsorgliche Verfü- gung weitgehend gestützt, mit einer Ausnahme, nämlich der Ausdehnung des nächtlichen Zeitfensters von 23.45 auf 00.30 Uhr anstatt wie bisher auf 24.00 bzw. 00.00 Uhr. Die zusätzliche Expansion in der Nacht um 30 Minuten wurde damit begründet, dass das ursprüngliche Zeitfenster für eine Doppelfahrt nicht ausreiche. Hinsichtlich dieser Zeitvorgaben ist ins- besondere das Gastgewerbe angesprochen, weil es für sie um die er- schwerte Versorgung mit Frischprodukten geht. Die Beschaffung und der Transport von Frischprodukten sind sicherlich aufwändiger geworden, doch dürfte sich der organisatorische Zusatzaufwand in Grenzen halten. Gerade am Montag, wo erfahrungsgemäss die Hauptversorgung stattfin- det, ist ein Fahrfenster am späteren Nachmittag (17.45-18.30 Uhr) vorge- sehen; die anderen Besorgungen dürften sich innerhalb des Zeitfensters am Morgen erledigen lassen, zumal dieses für diese Gruppe gegenüber der früheren Regelung nur um 50 Minuten verringert wurde (06.00-09.00 Uhr statt wie bisher 06.00-09.50 Uhr). Die Beschwerdegegnerin weist nach Ansicht des Gerichts zu Recht daraufhin, dass die Versorgung an- derer Betriebe z.B. auch mit Seilbahnen funktioniert, sodass zwischen- durch ein Transport mit der RhB zumutbar ist. Da die Schlittelbahn jeden Morgen erst um 10.00 Uhr öffnet, erachtet das Gericht zudem auch die Erweiterung des Zeitfensters von 06.00-09.00 Uhr auf neu 06.00-09.15 Uhr für vertretbar, so wie dies bereits in der vorsorglichen Verfügung des Instruktionsrichters vom 11. Dezember 2013 festgelegt wurde. Was das Zeitfenster um Mitternacht betrifft, so erachtet das Gericht die Bemerkung in der Prozessbeschwerde vom 25. Februar 2014 als korrekt, wonach ei- ne Viertelstunde (23.45-00.00 Uhr) zu knapp bemessen sei, zumal es in der fraglichen Zeitspanne möglich sein sollte, sogar eine Doppelfahrt (Hin- und Rückfahrt) zu absolvieren, womit das Zeitfenster von 23.45 auf 00.30 Uhr auszudehnen sei. Daraus sind noch keine unzumutbaren Ein-

- 26 - schränkungen für die Beschwerdegegnerin oder die Pächterin im Zu- sammenhang mit der Pistenpräparation ersichtlich und der Sinterungs- prozess wird so nicht übermässig behindert, geschweige gar verunmög- licht. Was die Anfahrt der Gäste betrifft, so ist die Schliessung des Zeit- fensters für die An- und Abreise mit dem Auto am frühen Abend (17.00- 19.00 Uhr jeweils Dienstag bis Sonntag) sicherlich ein Nachteil, doch ist diese Situation gewiss nicht singulär (vgl. das Verkehrsregime in Zermatt und bei anderen Hotels/Pensionen ohne eigene Winterzufahrt). Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin nachweislich einen brauchbaren und effizienten Gepäcktransport eingefädelt hat, sodass die Erreichbarkeit mit der Bahn (RhB) ebenfalls kein grosses Problem bzw. unüberwindba- res Hindernis für die Gäste darstellen sollte. Die Beschwerdegegnerin hat zudem Gratisparkplätze für die Feriengäste aus O.2._____ in der Ge- meinde bereitgestellt, vergleichbar mit der Situation in Zermatt (vgl. Art. 10 des Parkplatzreglements vom 1. August 2013 samt zugehöriger Aus- führungsbestimmungen unter Ziff. 1 [Parkkarten für Tages- und Langzeit- parkplätze bei Bedarf Ferienhausbesitzer O.2._____ ] und Ziff. 4 [Sax: Gratistagesparkplätze für Touristen und Bewohner der Fraktion O.2._____]). Nach Auffassung des Gerichts ist die Beschwerdegegnerin unabhängig von späteren Anpassungen ihres jetzt gültigen Parkplatzre- glements verpflichtet, die für diese Interessengruppe zur Verfügung ge- stellten Gratisparkplätze auf dem Bahnhofareal mit ausreichendem Win- terdienst zur Verfügung zu halten. Bei dieser Vorgabe darf die Beschwer- degegnerin im Streitfall von den Beschwerdeführern rechtlich behaftet werden. Weiter gilt es bezüglich der Freizeitmöglichkeiten des Hotel- und Restaurantpersonals noch klarzustellen, dass deren Mobilität und Bewe- gungsfreiheit innerhalb der Zeitfenster des öffentlichen Verkehrs (vgl. Fahrplan RhB) nicht nennenswert eingeschränkt wird. Was ausserhalb dieser Zeitfenster liegt, ist nicht fallrelevant, da es keinen jederzeitigen Anspruch auf die Fahrzeugbenützung in der Freizeit auf der Teilstrecke

- 27 - O.2._____-O.1._____ gibt; zumal das Personal am Abend mit dem Zug nach O.1._____ und von dort aus dann mit dem eigenen Auto nach Chur oder anderswohin weiterfahren kann. f) Im Eventualbegehren 2.3 beantragten die Beschwerdeführer überdies die Abänderung von Art. 22bis Abs. 2 lit. e StR. Hier sind die Eigentümer und Nutzer von privaten Liegenschaften in O.2._____ angesprochen. Das überarbeitete Strassenreglement sieht für diese Personengruppe eine tägliche Nutzung zwischen 08.30 und 09.00 Uhr vor, sowie als Erfordernis die Zahlung einer Ganzjahrespauschale der Kurtaxe sowie eine telefoni- sche Voranmeldung zu Bürozeiten; zudem soll pro Ferienaufenthalt ma- ximal eine Doppelfahrt (eine Berg- und Talfahrt) respektive maximal eine Doppelfahrt pro Woche zulässig sein. Die Beschwerdeführer wünschen sich neben der gesamten Aufhebung der Bestimmung (Hauptbegehren; vgl. dazu vorne E.3c in fine) eventualiter die Abänderung einerseits auf die bisherigen Öffnungszeiten der Strasse (also von 06.00-09.00 Uhr so- wie Dienstag bis Sonntag von 24.00 bis 02.00 Uhr) mit täglichen Fahrten sowie andererseits keine telefonische Voranmeldung und die Fahrbewilli- gung für mindestens zwei Fahrzeuge pro Wohnung. In der Verfügung be- züglich vorsorglicher Massnahmen wurden jene Anträge wie folgt ent- schärft: lit. e) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Nutzer der üb- rigen Liegenschaften (ein Fahrzeug pro Wohnung) in O.2._____, sofern für die entsprechende Wohnung eine Ganzjahrespauschale der Kurtaxe bezahlt wurde: täglich 08:00 Uhr bis 09:15 Uhr. Vor jeder Fahrt ist eine te- lefonische Anmeldung während der üblichen Bürozeiten bei der vorgege- benen Stelle notwendig. Maximal zwei Doppelfahrten (zwei Berg- und Tal- fahrten) pro Ferienaufenthalt, aber maximal zwei Doppelfahrten pro Wo- che. Die Beschwerdegegnerin beantragt einzig die Abweisung der Be- schwerde, d.h. ohne Eventualantrag zu dieser Bestimmung. In der Pro- zessbeschwerde wurde die vorläufige Anpassung der in Frage stehenden

- 28 - Bestimmung nochmals – beinahe unverändert – bestätigt. In diesem Re- gelungspunkt ist die Beschwerdegegnerin zu weit gegangen. Immerhin ist ihr insofern zuzustimmen, als eine Abgabe von Schlüsseln zur Barriere an diese Personengruppe nicht angezeigt erscheint. Ansonsten aber ist nicht erkennbar, weshalb die Restriktionen nicht etwas gelockert werden könn- ten; so begründet die Beschwerdegegnerin die kritisierte Regelung mit der Abstimmung der Bedienung der Barriere auf die Öffnungszeiten der bestehenden Sesselbahn nach 0.5_____ (Öffnung 09.00 Uhr; Anwesen- heit von Personal ab 08.30 Uhr). Die Einschränkung bewirkt allerdings weder eine Erhöhung der Sicherheit noch eine Abnahme an Fahrten. Ins Gewicht fällt vor allem, dass diese Personengruppe so kaum Zeit hat, sich im Dorf zu versorgen. Ein Zeitfenster von 1¼ Stunden sollte da schon zur Verfügung stehen, benötigt die Talfahrt ab 08.00 Uhr doch bereits eine Viertelstunde, sodass faktisch noch 1 Stunde für den Einkauf und Besor- gungen im Dorf verbleibt. Die Zeitfensterausdehnung auf 09.15 Uhr ist zudem eine Folge der Anpassung von lit. d des Art. 22 bis StR. Ausser- dem darf ernsthaft daran gezweifelt werden, ob eine telefonische Anmel- dung überhaupt sachlich notwendig erscheint; zumindest wenn sie nur zu den ordentlichen Bürozeiten vorgenommen werden darf und damit zwangsläufig an feste Präsentzeiten von Drittpersonen gebunden wird. Umgekehrt ist nicht von der Hand zu weisen, dass für eine geordnete Buchführung und der Gefahr von Umgehungsgeschäften (unkontrollierte Mehrfahrten) ein gewisses Kontroll- und Überwachungssystem mittels Fahrtenlisten und/oder Kontrollschildangaben gerechtfertigt sein kann. Um unerfreuliche Diskussionen zu vermeiden, wonach jemand z.B. be- reits von O.2._____ nach O.1._____ hinuntergefahren ist, obschon diese Person ihr Fahrkontingent pro Tag oder Woche eigentlich schon ausge- schöpft hat, muss aber eine einfache und trotzdem praktikable Lösung angestrebt werden. Nicht zumutbar erscheint indes die gewählte Variante mittels Bürozeiten, weil diese ja erst um 08.00 Uhr mit dem Betrieb der

- 29 - Sesselbahn nahe der Barriere beginnen und man dann sofort losfahren können sollte, um das ohnehin knappe Zeitfenster voll ausnützen zu kön- nen, anstatt noch lange telefonieren zu müssen. Eine telefonische An- meldung bis 17.00 Uhr am Vorabend erscheint dem Gericht ebenfalls nicht zweckmässig und wenig benutzerfreundlich zu sein, da sich die indi- viduellen Pläne aufgrund persönlicher oder witterungsbedingter Verhält- nisse kurzfristig ändern können und dann korrekterweise erneut eine tele- fonische Abmeldung seitens der Meldepflichtigen zu erfolgen hätte. Im Übrigen kann die Fahrberechtigung auch nicht von der Bezahlung ei- ner Ganzjahrespauschale der Kurtaxe abhängig gemacht werden. Hinge- gen scheinen zwei Doppelfahrten pro Ferienaufenthalt angemessen zu sein, da eine Doppelfahrt ja bereits die urlaubsbedingte An- und Abreise umfasst, eine zweite Versorgungsfahrt pro Ferienaufenthalt - welche in der Regel mindestens eine Woche dauert – aber zusätzlich möglich sein sollte und daher verbindlich eingeräumt werden sollte. g) Ebenfalls unter dem Eventualbegehren 2.3 beantragten die Beschwerde- führer, dass zusätzlich vom generellen Fahrverbot folgende Dienst- und Versorgungsfahrten Dritter auszunehmen seien: - Notwendige Fahrten für dringende Service- und Unterhaltsarbeiten - Kommunale Dienste wie Kehrichtentsorgung - Feuerpolizeilich begründete Fahrten (Kaminfeger) Dieses Rechtsbegehren beschlägt Art. 22bis lit. b StR. In der vorsorgli- chen Verfügung des Instruktionsrichters wurde diese Regelung wie folgt abgeändert und in der Prozessbeschwerde bestätigt: lit. b) Dienstfahrten im Sinne von Art. 10 RVzGGzSVG (Polizei, Sanität, Feuerwehr etc.) sowie Dienstfahrten bei Notfällen der Kraftwerksbetriebe und der Infrastruktur, notwendige Fahrten für dringende Service- und Un- terhaltsarbeiten sowie feuerpolizeilich begründete Fahrten. Die Be- schwerdegegnerin beantragte ihrerseits darauf eventualiter dieselbe Um- formulierung von lit. b mit einer geringfügigen grammatikalischen Verbes-

- 30 - serung (das ‚sowie‘ nach der Klammer ersetzte sie durch ein Komma). Das Gericht kann sich dieser leicht modifizierten Regelungsversion weit- gehend anschliessen. In diesem Punkt kann also dem Eventualbegehren der Beschwerdegegnerin beigepflichtet werden. Die von der Beschwer- degegnerin zusätzlich beantragten kommunalen Dienste wie die Kehricht- entsorgung muss demgegenüber nicht in die generelle Ausnahmebe- stimmung aufgenommen werden. Sie fallen aber auch nicht unter Art. 10 RVzGGzSVG, weil nicht ersichtlich ist, weshalb sich die Beschwerdegeg- nerin bezüglich der Erbringung kommunaler Dienste nicht zumindest an die von ihr selbst bestimmten Fahrbeschränkungen halten müsste; an- dernfalls würde sie sich ohne Zweifel selber widersprüchlich verhalten. Faktisch müsste aber z.B. für die Kehrichtabfuhr schon das Zeitfenster von 06.00-09.15 Uhr zur Verfügung stehen und ausreichend sein. Dem Wortlaut von Art. 22bis StR folgend steht dieses Zeitfenster den kommu- nalen Diensten nun aber nicht zur Verfügung. Sinnvollerweise werden die kommunalen Dienste wie die Kehrichtentsorgung hier deshalb an lit. c der ursprünglichen Regelung angehängt, wobei dort gleich auch die Zeitan- passung von 09.00 auf 09.15 Uhr erfolgen sollte. Diese Bestimmung (Art. 22bis lit. c StR) würde neu lauten: lit. c) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge des EW O.1._____ (Elek- trizitätswerk der Gemeinde O.1._____) und der F._____ AG) sowie Fahr- zeuge der kommunalen Dienste wie Kehrichtentsorgung: täglich von 06.00 bis 09.15 Uhr. h) Subeventualiter stellten die Beschwerdeführer noch das Begehren (Ziff. 3), die Sache zur Neufestlegung der Ausnahmen vom Fahrverbot an die Beschwerdegegnerin (Gemeinde) zurückzuweisen. Dieses zusätzliche Rechtsbegehren erübrigt sich hier, da das Gericht die erforderlichen An- passungen der angefochtenen Regelung in Art. 22 bis StR gleich selber

- 31 - vornimmt und deshalb eine Rückweisung der Angelegenheit an die Be- schwerdegegnerin zur Überarbeitung nicht notwendig ist. i) In Anlehnung an die vorsorgliche Verfügung vom 11. Dezember 2013 und den darin enthaltenen Erwägungen in Ziff. 7 (Seite 10) sei lediglich noch- mals hervorgehoben, dass die Einschränkungen der vom Fahrverbot Be- troffenen in den Fraktion O.2._____ flankierenden Massnahmen abzufe- dern sind, soweit dies der Beschwerdegegnerin mit vernünftigem Auf- wand zumutbar erscheint. Dies trifft zunächst einmal auf die unentgeltli- che Zurverfügungstellung von Tagesparkplätzen in genügender Anzahl für die Gewerbetreibenden und ständigen Einwohner in jenen Fraktionen sowie auf eine vergünstigte Dauerparkierungsmöglichkeit für Feriengäste und (nicht ständige) Bewohner – wie z.B. Zweitwohnungsbesitzer – zu. Diese Personengruppen müssten nämlich ohne die Ausdehnung des Fahrverbots die Parkplätze in der Gemeinde selbst kaum in Anspruch nehmen, weshalb ihnen aus der Verschärfung des Fahrverbots nun kein zusätzlicher finanzieller Nachteil erwachsen soll. Wie bereits in der zitier- ten vorsorglichen Verfügung festgehalten, ist der Wegfall für die Berg- und Schlittelbahnen und insbesondere die Benützung der RhB zwischen O.2._____ und der Beschwerdegegnerin hingegen nicht zu beanstanden, zumal das Führen eines privaten Motorfahrzeugs ja auch nicht gratis bzw. kostenfrei ist. Kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin schon einen Gepäcktransport zu Gunsten der Feriengäste in O.2._____ organisiert hat, was einen gewichtigen Nachteil der Ausdehnung des Fahrverbots ausgleicht. Weil die Verschärfung des Autofahrverbots aber auch andere private Gütertransporte einschränkt, ist die Beschwerdegegnerin gehal- ten, auch dafür in begründeten Einzelfällen und soweit für sie bzw. für die von ihr beantragte Dienstleisterin zumutbar, praktikable und möglichst kundenfreundliche Gepäcktransportlösungen zur Verfügung zu stellen. Eine pragmatische Handhabung - sowohl betreffend Bereitstellung von

- 32 - Gratis-Parkplätzen als auch von vernünftigen Transportlösungen - sollte selbst nach Annahme der Neuregelung stets noch möglich sein. j) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Verfassungsbeschwerde im Hauptbegehren (Ziff. 1) abzuweisen ist; die Beschwerde aber punktuell gutzuheissen ist (vgl. Ziff.2.1-2.3). Die gültige und zu schützende Textver- sion des angefochtenen Art. 22bis StR lautet angepasst neu wie folgt: 1. 1Die Kantonsstrasse zwischen O.1._____ und O.2._____ [km 13.3 – Tal- station 0.5._____ bis km 19.2 Bezirksgrenze, Bezirk 5 oberhalb Hotel D._____] ist jeweils ab Kalenderwoche 49 bis zum Ende der Schlittelsai- son (i.d.R. Ende Kalenderwoche 11) für den Motorfahrzeugverkehr sowie für Pferdekutschen gesperrt. Der Gemeindevorstand kann die Sperrdauer in eigner Kompetenz um maximal zwei Wochen verlängern. Solche Ver- längerungen sind im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde frühzeitig bekannt zu geben. Vom Fahrverbot ausgenommen sind: lit. a) Fahrten zur Präparierung der Schlittelpiste; lit. b) Dienstfahrten im Sinne von Art. 10 RVzEGzSVG (Polizei, Sanität, Feuerwehr etc.), Dienstfahrten bei Notfällen der Kraftwerksbetriebe und der Infrastruktur, notwendige Fahrten für dringende Service- und Unter- haltsarbeiten sowie feuerpolizeilich begründete Fahrten; lit. c) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge des EW O.1._____ (Elek- trizitätswerk der Gemeinde O.1._____) und der F._____ AG) sowie Fahr- zeuge der kommunalen Dienste wie Kehrichtentsorgung: täglich vom 06.00 Uhr bis 09.15 Uhr; lit. d) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Betreiber von Restau- rants, Hotelbetrieben und Pensionen in O.2._____: täglich von 06.00 Uhr bis 09.15 Uhr, von Dienstag bis Sonntag von 23.45 Uhr bis 00.30 Uhr so- wie am Montag von 17.45 Uhr bis 18.30 Uhr; lit. e) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Nutzer der übrigen Liegenschaften (ein Fahrzeug pro Wohnung) in O.2._____: täglich 08.00 Uhr bis 09.15 Uhr. Vor jeder Fahrt ist eine telefonische Anmeldung bei der vorgegebenen Stelle notwendig. Maximal zwei Doppelfahrten (zwei Berg- und Talfahrten) pro Ferienaufenthalt, aber maximal zwei Doppelfahrten pro Woche. 2Wenn es die Wetter- bzw. Temperaturverhältnisse erfordern, kann der Schlittelbahnbetreiber in Rücksprache mit dem zuständigen Departe- mentsvorsteher bzw. bei dessen Verhinderung in Absprache mit dem zu- ständigen Bereichsleiter Schlittelbahn auch den Berechtigten gemäss lit.

- 33 - c, d und e das Befahren der Strasse jederzeit ganz oder teilweise unter- sagen. Die Betroffenen sind darüber umgehend in Kenntnis zu setzen. 3Vorbehalten bleiben weitergehende Anordnungen des Kantons. 2. Die Gemeinde O.1._____ wird verpflichtet, den vom Fahrverbot betroffe- nen Einwohnern und Gewerbetreibenden der Fraktion O.2._____ unent- geltlich geeignete Tagesparkplätze zur Verfügung zu stellen und für Zweitwohnungsbesitzer und Gäste vergünstigte Dauerparkierungsmög- lichkeiten. 3. Die Gemeinde O.1._____ wird verpflichtet, für einen ausreichenden Gepäcktransport vom Bahnhof O.2._____ zu den Ferienhäusern bzw. zu den Gastgewerbebetrieben zu sorgen. Eine Möglichkeit zum Gütertrans- port ist zudem in begründeten Fällen auch für alle anderen vom Fahrver- bot Betroffenen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. 4. Die Gemeinde O.1._____ ist gehalten, in begründeten Einzelfällen prakti- kable Ausnahmen vom Fahrverbot zu gewähren. Fazit: Soweit die Beschwerde also nicht mit dem soeben neu formulierten und zitierten Text von Art. 22bis StR überstimmt, ist sie abzuweisen.

4. a) Dieser Ausgang des Verfahrens bedeutet ein teilweises Obsiegen der Beschwerdeführer, allerdings lediglich in bescheidenem Umfang von ma- ximal 25%. Somit werden sowohl die Beschwerdegegnerin (Gemeinde) als auch die Beschwerdeführer kostenpflichtig. Bei Verfassungsbe- schwerden werden die Staatsgebühren praxisgemäss aber tief angesetzt. In Anbetracht des Umfangs der Beschwerde und der Tatsache, dass eine superprovisorische und eine vorsorgliche Verfügung zu erlassen waren und die Beschwerdeführer gegen letztere erfolglos eine Prozessbe- schwerde erhoben, alles mit dem Vorbehalt der Kostenregelung in der Hauptsache, erscheint dem Gericht die Erhebung einer Staatsgebühr von insgesamt Fr. 3‘500.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG als gerechtfertigt, wobei die im Hauptbegehren unterliegenden Beschwerdeführer solida-

- 34 - risch mit insgesamt Fr. 3'174.-- (75% von Fr. 4'232.--) den Grossteil der entstandenen Gerichtskosten zu tragen haben. Sie haben diese Kosten laut Art. 73 Abs. 2 VRG zu gleichen Teilen, also zu jeweils 1/16 bzw. ca. Fr. 198.40 pro Partei (inkl. Schreibgebühren) zu übernehmen. Die Be- schwerdegegnerin hat ihrerseits die Restkosten von Fr. 1'058.-- (25% von Fr. 4'232.--; inkl. Schreibgebühren) an das Verwaltungsgericht bzw. zu Gunsten des Kantons Graubünden zu bezahlen. b) Aussergerichtlich steht den Beschwerdeführern nach Art. 78 Abs. 1 VRG überdies noch eine Parteientschädigung – ebenfalls im Umfang von 25%

- des anwaltlich tatsächlich verursachten Arbeits- und Kostenaufwands zu. Der Anwalt der Beschwerdeführer hat mit Honorarnote vom 8. Mai 2014 einen verrechenbaren Gesamtaufwand von total Fr. 27‘792.-- (90 Aufwandstunden zzgl. MWST/Spesen) geltend gemacht. Der Rechtsver- treter der Gemeinde beanstandete dazu, dass sein Aufwand – inklusive Ausarbeitung des angefochtenen Art. 22bis StR - lediglich rund 50 Auf- wandstunden betragen habe. Zudem sei beim Anwalt der Beschwerde- führer Arbeitsaufwand aufgeführt, der zeitlich nicht mit der Verfassungs- beschwerde in Zusammenhang stehe und noch Abklärungen (Prüfung Stimmrechtsbeschwerde) betroffen hätte, welche sachlich nicht hierhin gehörten. Diese Einwände der Gemeinde sind für das Gericht nachvoll- ziehbar und inhaltlich begründet; der effektiv verrechenbare Gesamtauf- wand beläuft sich demzufolge auf maximal 80 Aufwandstunden bzw. Fr. 23‘137.90 (80 h à Fr. 260.-- Std.-Ansatz = Fr. 20‘800.-- plus 3% Spesen- pauschale [Fr. 624.--] und plus 8% MWST [1‘713.90]). Davon hat die Be- schwerdegegnerin 25% zu entschädigen, also Fr. 5‘784.50 noch direkt an die Beschwerdeführer zu bezahlen. Umgekehrt steht sowohl der Be- schwerdegegnerin (Gemeinde) als auch dem Beschwerdegegner (BFVD/ TBA Graubünden) nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, da

- 35 - sie lediglich – und zudem nicht vollständig – in ihrem amtlichen Wirkungs- kreis obsiegten. Demnach erkennt das Gericht:

Erwägungen (1 Absätze)

E. 10 des Parkplatzreglements vom 1. August 2013 samt zugehöriger Aus- führungsbestimmungen unter Ziff. 1 [Parkkarten für Tages- und Langzeit- parkplätze bei Bedarf Ferienhausbesitzer O.2._____ ] und Ziff. 4 [Sax: Gratistagesparkplätze für Touristen und Bewohner der Fraktion O.2._____]). Nach Auffassung des Gerichts ist die Beschwerdegegnerin unabhängig von späteren Anpassungen ihres jetzt gültigen Parkplatzre- glements verpflichtet, die für diese Interessengruppe zur Verfügung ge- stellten Gratisparkplätze auf dem Bahnhofareal mit ausreichendem Win- terdienst zur Verfügung zu halten. Bei dieser Vorgabe darf die Beschwer- degegnerin im Streitfall von den Beschwerdeführern rechtlich behaftet werden. Weiter gilt es bezüglich der Freizeitmöglichkeiten des Hotel- und Restaurantpersonals noch klarzustellen, dass deren Mobilität und Bewe- gungsfreiheit innerhalb der Zeitfenster des öffentlichen Verkehrs (vgl. Fahrplan RhB) nicht nennenswert eingeschränkt wird. Was ausserhalb dieser Zeitfenster liegt, ist nicht fallrelevant, da es keinen jederzeitigen Anspruch auf die Fahrzeugbenützung in der Freizeit auf der Teilstrecke

- 35 - sie lediglich – und zudem nicht vollständig – in ihrem amtlichen Wirkungs- kreis obsiegten. Demnach erkennt das Gericht:

Dispositiv

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen im Sinne der Erwägungen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'500.-- - und den Kanzleiauslagen von Fr. 732.-- zusammen Fr. 4'232.-- gehen zu ¾ zulasten der Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung auf das Ganze – sowie zu ¼ zulasten der Gemeinde O.1._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal- tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die Gemeinde O.1._____ hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit total Fr. 5'784.50 (inkl. MWST) zu entschädigen.
[Rechtsmittelbelehrung]
[Mitteilungen]

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN V 13 9 (inkl. V 13 9A)

1. Kammer als Verfassungsgericht bestehend aus Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Racioppi und Stecher, Präsident Meisser und Vizepräsidentin Moser, Gross als Aktuar URTEIL vom 10. Februar 2015 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____ und 15 Mitbeteiligte, Beschwerdeführer gegen Gemeinde O.1._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg, Beschwerdegegnerin und Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Verfassungsbeschwerde Strassenreglement Gemein- de O.1._____

- 2 - 1. Die Regierung hat der Gemeinde O.1._____ erstmals 1968 gestattet, den Motorfahrzeugverkehr zu Gunsten des Betriebs einer Schlittelbahn auf der Kantonsstrasse (Strecke O.2._____ – O.1._____) zu beschränken. Diese Beschränkung wurde im Zeitraum vom 15. Dezember bis 1. März zwischen 11:15 Uhr und 18:00 Uhr sowie zwischen 20:00 und 24:00 Uhr (Protokoll Nr. 3111 der Sitzung vom 16. Dezember 1968) erlaubt, wobei es der Gemeinde überlassen wurde, die Sperrzeiten definitiv festzulegen. Auf Gesuch der Gemeinde O.1._____ hin erklärte sich das zuständige Departement am 30. Dezember 1975 mit der Einführung eines allgemei- nen Fahrverbotes auf der Strecke O.1._____ – O.2._____ während der Zeit, da diese als Schlittenbahn genutzt wird, einverstanden; der Zubrin- gerdienst solle aber ausserhalb der für Schlittenfahrten reservierten Zei- ten vom Fahrverbot ausgenommen sein. 2. In den Folgejahren etablierte sich ein Modus, wonach die im Winter hauptsächlich zum Schlitteln verwendete zwischen O.2._____ und O.1._____ jeweils wie folgt für den allgemeinen Zubringerdienst geöffnet blieb: Montag – Sonntag 06.00 – 09.50, 17.20 – 18.30 und 24.00 – 02.00 (ab O.2._____ jeweils 15 Minuten früher). Je nachdem, auf welchen Wo- chentag die Feiertage fielen, gab es punktuelle Abweichungen, welche jeweils vorgängig zusammen mit den regulären Sperrzeiten im Kantons- amtsblatt publiziert wurden. Dort wurde zudem festgehalten, dass die Strasse für den motorisierten Verkehr auch zu zusätzlichen Zeiten ge- sperrt werden könne, wenn es die Witterungsverhältnisse oder der schlechte Pistenaufbau der Schlittelbahn erforderten. Solche zusätzlichen Sperrzeiten mussten vor allem in der jüngeren Vergangenheit immer wie- der verhängt werden. 3. Die Umsatzzahlen der Schlittelbahn sanken in Verlaufe der letzten 10 Jahre um rund 35%. Dies, obschon die Gemeinde in den letzten Jahren

- 3 - bedeutende Investitionen in die Schlittelbahn vorgenommen hat (z.B. Be- leuchtung für rund Fr. 350'000.--). Weitere Investitionen stehen an, um die Attraktivität der Schlittelbahn zu erhalten und zu steigern. Die Gemeinde ist hoch verschuldet und auf die finanzielle Unterstützung durch das Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) Graubünden angewiesen. Das AWT hat aber in einem Schreiben vom 12. Juli 2013 angekündigt, dass Darle- hen im Zusammenhang mit der Schlittelbahn nur gesprochen würden, wenn gleichzeitig für diese optimale Voraussetzungen betreffend Ver- marktung und Attraktivitätssteigerung geschaffen würden. 4. Vor diesem Hintergrund übernahm die Gemeinde O.1._____-Tourismus per 1. Mai 2013 die Aufgabe, die Schlittelbahn O.2._____-O.1._____ zu betreiben. Zur selben Zeit kündigte die Firma C._____ AG ihren Werkver- trag zur Präparation der Schlittelbahn auf die Saison 2013/ 2014 hin. Die Firma begründete diesen Schritt mit der Schwierigkeit, einen geordneten Schlittelbetrieb bei Doppelnutzung der Strasse zwischen O.1._____ und O.2._____ durch Autos und Schlittenfahrer zu gewährleisten. Auf Anfrage der Gemeinde unterstützte der Kanton, vertreten durch das Tiefbauamt (TBA) Graubünden, das Anliegen, die Teilstrecke O.1._____-O.2._____ im Winter für den motorisierten Verkehr ganz zu sperren. Nachdem sich keine andere Firma für die Präparierung der Schlittelbahn finden liess, übernahm diese Aufgabe die Sportbahnen O.1._____ AG, welche diese aber aus Sicherheitsgründen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf eine Präparation pro 24 h beschränkte. 5. Für die Einwohner, Ferienhausbesitzer und Gäste von O.2._____ stellt die Gemeinde O.1._____ Gratisparkplätze und Langzeitparkplätze zu günstigen Konditionen zur Verfügung. Weiter wurde ein Gepäcktransport vom Bahnhof O.2._____ zum jeweiligen Zielpunkt in O.2._____ organi- siert.

- 4 - 6. Am 31. Oktober 2013 stimmte die Gemeindeversammlung dem neuen Art. 22bis des Strassenreglementes (StrR) der Gemeinde mit 53 gegen 20 Stimmen zu. Die neue Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "1Die Kantonsstrasse zwischen O.1._____ und O.2._____ (…) ist jeweils ab Kalenderwoche 49 bis zum Ende der Schlittelsaison (in der Regel Ka- lenderwoche 11) für den Motorfahrzeugverkehr sowie für Pferdekutschen gesperrt. Der Gemeindevorstand kann die Sperrdauer in eigener Kompe- tenz um maximal zwei Wochen verlängern. Solche Verlängerungen sind im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde frühzeitig bekannt zu ge- ben. Vom Fahrverbot ausgenommen sind:

a) Fahrten zur Präparierung der Schlittelpiste.

b) Dienstfahrten im Sinne von Art. 10 RVzEGzSVG (Polizei, Sanität, Feu- erwehr, etc.) sowie Dienstfahrten bei Notfällen der Kraftwerkbetriebe und der Infrastruktur.

c) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge des EW O.1._____ (Elektrizi- tätswerk der Gemeinde O.1._____) und der F.____ AG täglich von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr.

d) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Betreiber von Restau- rants, Hotelbetrieben und Pensionen in O.2._____: täglich von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von Dienstag bis Sonntag von 23.45 bis 00.00 Uhr sowie am Montag von 17.45 bis 18.00 Uhr.

e) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Nutzer der übrigen Lie- genschaften (ein Fahrzeug pro Wohnung) in O.2._____, sofern für die entsprechende Wohnung eine Ganzjahrespauschale der Kurtaxe bezahlt wurde: täglich von 08.30 Uhr bis 09.00 Uhr. Vor jeder Fahrt ist eine tele- fonische Anmeldung während den üblichen Bürozeiten bei der vorgege- benen Stelle notwendig. Maximal eine Doppelfahrt (Berg- und Talfahrt) pro Ferienaufenthalt, aber maximal eine Doppelfahrt pro Woche. 2Wenn es die Wetter- bzw. Temperaturverhältnisse erfordern, kann der Schlittelbahnbetreiber in Rücksprache mit dem zuständigen Departe- mentsvorsteher bzw. bei dessen Verhinderung in Absprache mit dem zu- ständigen Bereichsleiter Schlittelbahn auch den Berechtigten gemäss lit. c, d und e das Befahren der Strasse jederzeit ganz oder teilweise unter- sagen. Die Betroffenen sind darüber umgehend in Kenntnis zu setzen. 3Vorbehalten bleiben weitergehende Anordnungen des Kantons." Begründet wird die neue Regelung durch die Gemeinde in ihrer Einladung zur Gemeindeversammlung mit der Feststellung, dass die bisherige grosszügige Regelung des Zubringerdienstes zu häufigem Befahren der

- 5 - Schlittelbahn geführt habe, was wiederum zur Folge hatte, dass sich der Zustand der Schlittelbahn fortlaufend verschlechterte. Dadurch sei der Aufwand für die Pistenpräparation sehr stark angestiegen. In schneear- men Perioden oder bei Wärmeeinbrüchen habe das häufige Befahren der Schlittelpiste gar dazu geführt, dass der Schlittelbetrieb vorzeitig einge- stellt werden musste, was sich negativ auf den Tourismus ausgewirkt ha- be. Der motorisierte Verkehr stelle schliesslich ein Sicherheitsrisiko für die Schlitterinnen und Schlittler dar. Gestützt auf diese Ausgangslage gelangte der Gemeindevorstand zur Auffassung, dass die Kantonsstrasse zwischen O.1._____ und O.2._____ während der Schlittelsaison bzw. zwecks Präparation der Piste bereits ei- ne Woche vor Saisonstart für den motorisierten Verkehr sowie für Pferde- kutschen grundsätzlich ganz gesperrt werden soll. Diese Massnahme sei für die Betroffenen zumutbar, zumal O.2._____ durch die RhB gut er- schlossen sei und für Notfälle sowie für das Hotel D._____, die Pension E._____ und die Elektrizitätswerke Ausnahmen vorgesehen seien. Ab- klärungen beim Tiefbauamt Graubünden hätten ergeben, dass der Kanton diese Anliegen ausdrücklich unterstütze: Die Wintersperre für die Pass- strecke von O.1._____ bis O.5._____ gelte bereits aufgrund der kantona- len Strassengesetzgebung, wobei der Gemeinde O.1._____ auf entspre- chendes Gesuch hin jeweils erlaubt worden sei, auf eigene Kosten und Gefahr sowie in eigener Verantwortung die offiziell gesperrte Strasse zwi- schen O.1._____ und O.2._____ offen zu halten. 7. Mit Eingabe vom 29. November 2013 - beim Verwaltungsgericht einge- gangen am 2. Dezember 2013 - gelangten sechzehn Betroffene (hiernach Beschwerdeführer) mit Verfassungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht und verlangten die Aufhebung von Art. 22bis des Strassenreglementes der Gemeinde O.1._____; eventualiter sei Abs. 1 des Strassenreglements derart abzuändern, dass die Sperrung frühestens ab der 50. Kalenderwo-

- 6 - che resp. witterungsbedingt aber jeweils nicht vor dem 15. Dezember er- folge; weiter sei das Strassenreglement so abzuändern, dass Fahrzeuge der Betreiber von Restaurants, Hotelbetrieben, Pensionen, Ferienlager und ähnlicher kommerzieller Beherbergungsbetriebe vom Fahrverbot ausgenommen werden für tägliche Fahrten von 06:00 Uhr – 09:45 Uhr, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr und von 24 Uhr bis 02:00 Uhr; zudem seien die Nutzer privater Wohnungen ohne Auflagen im selben Umfang vom Fahr- verbot auszunehmen; vom Fahrverbot generell auszunehmen seien aus- serdem notwendige Fahrten für dringende Service- und Unterhaltsarbei- ten, kommunale Dienste wie Kehrichtentsorgung sowie feuerpolizeilich begründete Fahrten (Kaminfeger). Subeventualiter sei die Sache zur Neu- festlegung der Ausnahmen vom Fahrverbot an die Gemeinde zurückzu- weisen. Weiter wird verlangt, dass der Beschwerde vorerst superproviso- risch und anschliessend für die Dauer des Verfahrens die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Die Beschwerdeführer begründen die Verfas- sungsbeschwerde im Wesentlichen damit, dass die anlässlich der Ge- meindeversammlung am 31. Oktober 2013 abgeänderten Bestimmungen im kommunalen Strassenreglement die vom Kanton gegebene Vorgabe missachten, wonach im Rahmen der für den Schlittelbetrieb genehmigten Sperrzeiten ein genügender Zubringerdienst durch Motorfahrzeuge si- cherzustellen sei. Der Gemeinde fehle es an der Legitimation, die jüngs- ten Einschränkungen zu beschliessen. Der Erlass sei deshalb aufzuhe- ben. Die Einschränkungen würden die Beschwerdeführer alle übermässig in unterschiedlichen Belangen (Hotelier, Schüler, Eltern mit Kleinkindern, Arbeitnehmer, Eigentümer von Ferienhäusern etc.) einschränken. Der Er- lass verletzte das Gleichheitsgebot und weitere Grundrechte. Für solche Einschränkungen fehlte es an einem überwiegenden öffentlichen Interes- se; ausserdem seien die Einschränkungen unverhältnismässig.

- 7 - 8. Mit superprovisorischer Verfügung V 13 9a vom 2. Dezember 2013 hat der Instruktionsrichter der Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Eröffnung der Schlittelbahn erst am 13. Dezember erfolge und nach Angaben der Gemeinde für die Präparation der Schlittelpiste rund eine Woche benötigt würde. Nach Anhörung der beteiligten Parteien hat der Instruktionsrichter am 11. Dezember 2013 mit Verfügung V 13 9b betreffend Verfassungs- beschwerde die folgende vorsorgliche Verfügung erlassen, wobei zur Lo- ckerung der Nachteile für die Beschwerdeführer einige Anpassungen der angeordneten Massnahmen vorgenommen wurden (vgl. unterstrichene bzw. gestrichene Teile): "1. Art. 22bis StrG gilt während des Beschwerdeverfahrens wie folgt: lit. a) unverändert; lit. b) Dienstfahrten im Sinne von Art. 10 RVzGGzSVG (Polizei, Sanität, Feuerwehr etc.) sowie Dienstfahrten bei Notfällen der Kraftwerksbetriebe und der Infrastruktur, notwendige Fahrten für dringende Service- und Un- terhaltsarbeiten sowie feuerpolizeilich begründete Fahrten. lit. c) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge des EW O.1._____ (Elek- trizitätswerk der Gemeinde O.1._____) und der F.____ AG): täglich von 06:00 Uhr bis 09:15 Uhr. lit. d) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Betreiber von Restau- rants, Hotelbetrieben und Pensionen in O.2._____: täglich von 06:00 Uhr bis 09:15 Uhr, von Dienstag bis Sonntag von 23:45 Uhr bis 00:00 Uhr so- wie am Montag von 17:45 Uhr bis 18:30 Uhr. lit. e) Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Nutzer der übrigen Liegenschaften (ein Fahrzeug pro Wohnung) in O.2._____, sofern für die entsprechende Wohnung eine Ganzjahrespauschale der Kurtaxe bezahlt wurde: täglich 08:00 Uhr bis 09:15 Uhr. Vor jeder Fahrt ist eine telefoni- sche Anmeldung während der üblichen Bürozeiten bei der vorgegebenen Stelle notwendig. Maximal zwei Doppelfahrten (zwei Berg- und Talfahr- ten) pro Ferienaufenthalt, aber maximal zwei Doppelfahrten pro Woche. Abs. 2 unverändert.

2. Die Gemeinde O.1._____ wird verpflichtet, den vom Fahrverbot betrof- fenen Einwohnern und Gewerbetreibenden der Fraktion O.2._____ unent- geltlich geeignete Tagesparkplätze zur Verfügung zu stellen und für Zweitwohnungsbesitzer und Gäste vergünstigte Dauerparkierungsmög- lichkeiten.

- 8 -

3. Die Gemeinde O.1._____ wird verpflichtet, für einen ausreichenden Gepäcktransport vom Bahnhof O.2._____ zu den Ferienhäusern bzw. zu den Gastgewerbebetrieben zu sorgen. Eine Möglichkeit zum Gütertrans- port ist zudem in begründeten Fällen auch für alle anderen vom Fahrver- bot Betroffenen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

4. Die Gemeinde O.1._____ ist gehalten, in begründeten Einzelfällen praktikable Ausnahmen vom Fahrverbot zu gewähren." 9. Die von den Beschwerdeführern am 20. Dezember 2013 gegen die su- perprovisorische Verfügung vom 2. Dezember 2013 erhobene Prozess- beschwerde blieb erfolglos (vgl. Urteil Prozessbeschwerde VGU V 13 9c vom 25. Februar 2014). 10. Die Gemeinde O.1._____ (hiernach Beschwerdegegnerin) liess sich am

10. Dezember 2013 – vor allem unter dem Aspekt der aufschiebenden Wirkung - zur Verfassungsbeschwerde vom 29. November 2013 verneh- men und beantragte die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, als dass Art. 22bis Abs. 2 lit. b des Strassenreglements der Gemeinde O.1._____ wie folgt formuliert wird: "Dienstfahrten im Sinne von Art. 10 RVzGGzSVG (Polizei, Sanität, Feu- erwehr etc.), Dienstfahrten bei Notfällen der Kraftwerksbetriebe und der Infrastruktur, notwendige Fahrten für dringende Service- und Unterhalts- arbeiten sowie feuerpolizeilich begründete Fahrten (Kaminfeger)." Im übrigen Umfang sei die Beschwerde abzuweisen. Begründet werden diese Anträge mit der Verpflichtung zur Verbesserung des Schlittelange- bots. Diese Verpflichtung werde mit der neuen Beleuchtung, den längeren und durchgehenden Öffnungszeiten, weniger Beschädigungen der Schlit- telpiste durch Motorfahrzeuge und der Erhöhung der Sicherheit erreicht und werde so eine Trendwende bei den in den letzten Jahren stets ab- nehmenden Besucherfrequenzen herbeiführen. Zentrales Element sei dabei die Abkehr von der täglichen Schliessung der Schlittelbahn jeweils zwischen 17 und 19 Uhr: Damit könnten nicht nur die Spitzen in der Gas-

- 9 - tronomie von O.1._____ gebrochen werden einhergehend mit einer Zu- nahme an Gastfreundschaftsqualität, sondern auch Beschädigungen an der Schlittelpiste durch Autofahrten vermieden werden, was wiederum ermögliche, dass keine teure zweite Präparation am Tag vorgenommen werden müsse. Die Erstellung der Schlittelbahn vor Saisoneröffnung mit- tels Beschneiung und Präparation benötige mindestens eine Woche und bedinge eine Sperrung der Strecke. Könne die Piste nicht entsprechend präpariert werden, könne der Saisonstart Mitte Dezember nicht sicherge- stellt werden, was ein Minus von 1'200 Gästen an jenem Wochenende bedeuten würde, auf welche die Hotellerie, die Restaurants, die Läden etc. dringend angewiesen seien. Weiter seien die RhB-Verbindungen auf der Strecke O.1._____-O.2._____ mit 16 Berg- und 15 Talfahrten pro Tag von Beginn weg gut und während der Schlittelsaison mit 27 Berg- und 16 Talfahrten pro Tag sogar noch besser. Art. 22bis des Strassenreglemen- tes bringe zwar durchaus Einschränkungen mit sich für die Beschwerde- führer, doch seien diese tragbar, zumal kein Rechtsanspruch auf eine strassenmässige Erschliessung bestehe; vorliegend seien aber zur Si- cherstellung einer gewissen Grundversorgung dennoch gewichtige Aus- nahmen vom Fahrverbot gemacht worden. Zu beachten sei zudem, dass ohne Schlittelbetrieb die Strecke zwischen O.1._____ und O.2._____ im Winter für den motorisierten Verkehr gar nicht – also auch nicht bloss zeitweise – geöffnet wäre. Die von den Beschwerdeführern angesproche- ne Sicherstellung eines genügenden Zubringerdienstes sei vom Kanton nicht verfügt worden. 11. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 liess sich auch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) Graubünden vernehmen (nachfolgend Be- schwerdegegner), ohne einen Antrag zu stellen. Darin wird der Einbezug des Tiefbauamtes hinsichtlich der geplanten Sperrung der Teilstrecke O.1._____-O.2._____ für den motorisierten Verkehr und das grundsätzli-

- 10 - che Einverständnis hierzu bestätigt; es sei empfohlen worden, die neue Regelung politisch breit abzustützen unter Einbezug der Betreiber des Hotels D._____ und der Pension E._____ in O.2._____. Zur Teilrevision des Strassenreglements sei das Tiefbauamt nicht angehört worden. Das entsprechende Gesuch der Gemeinde O.1._____ gemäss neuer Rege- lung sei vom Tiefbauamt mit Verfügung vom 14. November 2013 bewilligt worden. 12. Im Zeitraum zwischen dem 10. und 20. Januar 2014 bestätigten die Sportbahnen O.1._____ AG, die RhB und verschiedene Hotelbetriebe in O.1._____ gegenüber der Gemeinde O.1._____, dass die neuen Öff- nungszeiten der Schlittelbahn bereits spürbare positive Auswirkungen zei- tigten. So hätte die Schlittelbahn zwischen Weihnachten und Neujahr an- gesichts der hohen Temperaturen und dem damit einhergehenden Präpa- rationsaufwand nur dank der eingeschränkten Befahrung durch Motor- fahrzeuge offengehalten werden können. Das neu zur Verfügung stehen- de Zeitfenster zwischen 17 und 19 Uhr werde von den Schlittlern sehr ge- schätzt und häufig genutzt, was sich in bis zu 400 zusätzlichen Schlitten- fahrten pro Tag niederschlage; welche Schäden dagegen Motorfahrzeuge an der Schlittelpiste anrichteten, sei aus den eingelegten Fotos ersicht- lich. Auch die RhB bestätigte den grossen Anklang der zusätzlichen Schlittelzeiten bei den Gästen. Von positiven Erfahrungen berichteten auch Hotel- und Gastwirtschaftsbetriebe: Die Gäste könnten neu ohne Hektik und Stress das Abendessen einnehmen; dies habe das Konsum- verhalten und die Zufriedenheit der Gäste verbessert; freuen würde man sich auch über die gesteigerte Sicherheit auf der Schlittelbahn und man beobachte einen spürbaren Anstieg von Schlittelgästen aus dem Engadin; besonders positiv sei das neue Angebot bei den Geschäftskunden ange- kommen, welche nach getaner Arbeit (z.B. Seminare) neu noch vor dem Abendessen eine Schlittenfahrt absolvieren könnten.

- 11 - 13. Am 17. Januar 2014 hielt das Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) gegenüber der Gemeinde O.1._____ in Bezug auf deren Gesuch um fi- nanzielle Förderung des Projektes "Erneuerung/Ergänzung der Infrastruk- tur Schlittelbahn O.2._____ – O.1._____" einige Aspekte fest, welche für die Beurteilung einer allfälligen finanziellen Förderung durch den Kanton von Bedeutung sind. So seien alle baulichen und betrieblichen Massnah- men auf eine deutliche Steigerung der Frequenzen auszurichten (mehr Schlitteltage, längere Öffnungszeiten); weiter müssten alle baulichen und betrieblichen Massnahmen zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität führen. Die Massnahmen sollen den aktuellen Gästebedürfnissen ent- sprechen und die Region -O.1._____ wieder zur führenden Schlitteldesti- nation in Graubünden (und in der Schweiz) machen; reine Instandstel- lungskosten würden finanziell nicht unterstützt. Zudem hätten die geplan- ten baulichen Massnahmen, betrieblichen Optimierungen und Inszenie- rungen zwingend alle gängigen Sicherheitsvorschriften zu berücksichtigen resp. aus Kundensicht einen hohen Qualitätsstandart zu erfüllen; der Si- cherheit auf der Schlittelbahn sei oberste Priorität beizumessen (Naturge- fahren, Doppelnutzung durch Schlittler und Motorfahrzeuge etc.). 14. Die Beschwerdegegnerin liess sich zur Verfassungsbeschwerde sodann materiell am 7. Februar 2014 vernehmen; nachdem sich ihre Eingabe vom 10. Dezember 2013 zur Hauptsache ja auf die Frage der aufschie- benden Wirkung beschränkt hatte. Nunmehr beantragte sie: 1.a) Die Beschwerde sei abzuweisen.

b) Eventualiter sei die Beschwerde dahin gutzuheissen, dass - Art. 22bis Abs. 2 lit. b des Strassen-Reglements der Gemeinde O.1._____ wie folgt formuliert wird: "Dienstfahrten im Sinne von Art. 10 RVzEGzSVG (Polizei, Sanität Feuerwehr etc.), Dienstfahrten bei Notfällen der Kraftwerksbetriebe und der Infrastruktur, notwendige Fahrten für dringende Service- und Unterhaltsarbeiten sowie polizei- lich begründete Fahrten."

- 12 - - Art. 22bis Abs. 2 lit. d des Strassen-Reglements der Gemeinde O.1._____ wie folgt formuliert wird: "Bei der Gemeinde registrierte Fahrzeuge der Betreiber von Restaurants, Hotelbetrieben und Pen- sionen in O.2._____: täglich von 06:00 Uhr bis 09:00 Uhr, von Diens- tag bis Sonntag von 23:45 Uhr bis 00:15 Uhr sowie am Montag von 17:45 Uhr bis 18:00 Uhr." Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. 2.… [aufschiebende Wirkung] …

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Zur Begründung dieser Anträge brachte die Beschwerdegegnerin im We- sentlichen vor, dass sie aufgrund des Schreibens des AWT vom 17. Ja- nuar 2014 verpflichtet sei, eine Verbesserung sowohl der Schlittelbahn (Infrastrukturanlage) als auch des Schlittelbetriebs (Öffnungszeiten) her- beizuführen; andernfalls die Schlittelbahn gar nicht ökonomisch betrieben werden könne. Wichtigstes Element sei die Abkehr von der täglichen Schliessung der Schlittenbahn zwischen 17 und 19 Uhr. Diese neue Be- nutzerregelung habe bereits nach wenigen Wochen die erhofften positi- ven Auswirkungen gezeigt. Sie trage im Weiteren zur Qualitätssteigerung bei der Pistenpräparation und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schlittelbahn bei. Ein genau definiertes Zeitfenster jeweils am Montag für die motorisierte Versorgung der Hotel- und Restaurationsbetriebe sei ausreichend und verhältnismässig; zumal für die Betroffenen Gratispark- plätze zur Verfügung gestellt würden. In begründeten Notfällen würden zudem vernünftige Ausnahmen vom weitreichenden Fahrverbot zugelas- sen. Art. 22bis Strassenreglement bringe zwar Einschränkungen für die Beschwerdeführer mit sich, doch seien diese tragbar, zumal kein Rechts- anspruch auf eine strassenmässige Erschliessung bestehe; da ja sonst der fragliche Streckenabschnitt im Winter für den motorisierten Verkehr ohne den Betrieb der Schlittelbahn überhaupt nicht – also auch nicht bloss zeitweise – geöffnet wäre.

- 13 - 15. Am 16. März 2014 legte ein einzelner Beschwerdeführer, der in O.2._____ Grundeigentum besitzt, noch einen Briefwechsel mit der Be- schwerdegegnerin ein, worin über die Kurtaxe und Reklamationen beim Tourismusverein über die Situation in O.2._____ korrespondiert wird. 16. Die Replik der Beschwerdeführer datiert vom 17. März 2014 und die Du- plik der Beschwerdegegnerin vom 5. Mai 2014, worin die Parteien jeweils unverändert an den bisherigen Anträgen festhielten und ihre gegensätzli- chen Standpunkte nochmals eingehend vertieften. 17. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte noch die Honorarnote vom 7./8. Mai 2014 über insgesamt rund Fr. 28'000.-- ein, die von der Be- schwerdegegnerin teilweise beanstandet wurde. 18. Am 1. Juli 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin bezüglich Schlittel- saison 2014/2015 eine rechtzeitige Urteilseröffnung, allenfalls mit vorgän- giger Zustellung des Dispositives. 19. Am 12. November 2014 ging beim Gericht die neueste Verfügung des Tiefbauamtes (TBA) betreffend Benützung der Kantonsstrasse zwischen O.1._____ und O.2._____ für den Schlittelbetrieb ein; diese entspricht in- haltlich der Verfügung für das Vorjahr. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingetreten.

- 14 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der anlässlich der Gemeindeversamm- lung vom 31. Oktober 2013 angenommene und damit teilrevidierte Art. 22bis des Strassenreglements (StR) der betreffenden Gemeinde (Be- schwerdegegnerin), worin das generelle Fahrverbot für die motorisierte Benutzung des in den Wintermonaten vor allem als Schlittelbahn genutz- ten Streckenabschnitts O.2._____-O.1._____ auf der sonst in dieser Jah- reszeit geschlossenen Passstrasse verschärft wurde; indem einerseits die Anzahl der bisherigen Ausnahmen vom Fahrverbot minimiert wurde und andererseits die Zeitfenster für die Befahrbarkeit jener doppelt genutzten Wegstrecke sowohl für die Gewerbetreibenden (Hotelier; Pensionsbetrei- ber) als auch für die Privateigentümer (Anwohner; Ferienhausbesitzer) der betroffenen Fraktion neu geregelt wurden. Nebst der Neuregelung an den Randzeiten (morgens und abends) wurde im Wesentlichen die Strei- chung der täglichen Streckenbefahrbarkeit mit Fahrzeugen oder Pferde- kutschen zwischen 17.00-19.00 Uhr von den insgesamt 16 Beschwerde- führern der betroffenen Fraktion als gesetzes-/rechtswidrig, als nicht vom öffentlichen Interesse gedeckt sowie als nicht (mehr) verhältnismässig kri- tisiert. Unter diesen Gesichtspunkten gilt es die als verfassungswidrig gerügten Einschränkungen der neu festgelegten Befahrbarkeit des Stre- ckenabschnitts O.2._____-O.1._____ mittels kommunal verfahrenskon- form verabschiedetem Art. 22bis des Strassenreglements (rechtsetzender Erlass) auf ihre Gesetzes-/Rechtmässigkeit, auf ihr öffentliches Interesse sowie auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen. 2. In formeller Hinsicht gilt es zunächst auf Art. 57 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) hinzuweisen, wo- nach das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht auch Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse (hier: Strassenreglement) beurteilt. Laut Art.

- 15 - 58 Abs. 1 VRG ist zu Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse legiti- miert, wer durch die Anwendung der angefochtenen Vorschrift in abseh- barer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte. Gemäss Art. 58 Abs. 4 VRG ist im Übrigen zur Beschwerde befugt, wer durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Nach Art. 60 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mit- teilung des angefochtenen Entscheids oder seit der amtlichen Veröffentli- chung beim Verwaltungsgericht einzureichen. - Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass sämtliche in der Beschwerde aufgeführten 16 Beschwerde- führer (15 Einzelpersonen sowie eine aus 5 Personen bestehende Erben- gemeinschaft) zur Verfassungsbeschwerde legitimiert sind, da sie entwe- der selbst Grundeigentümer in der betreffenden Fraktion O.2._____ oder aber dort zumindest zeitweilig wohnhaft sind und deshalb – früher oder später - unmittelbar von der Ausdehnung bzw. Verschärfung des strittigen Fahrverbots berührt bzw. in ihrer motorisierten Bewegungsfreiheit nach- teilig betroffen werden. Weiter ist aktenkundig, dass die eingereichte Ver- fassungsbeschwerde vom 29. November 2013 datiert und somit noch in- nert der 30-tägigen Anfechtungsfrist seit Beschluss der Gemeindever- sammlung vom 31. Oktober 2013 betreffend Annahme der Teilrevision des Strassenreglements (neu Art. 22bis StR) erfolgte. Der korrekten Frist- wahrung ist umso mehr zuzustimmen, als die offizielle Gemeindemittei- lung betreffend „Neuregelung des Fahrverbots“ vom 5. November 2013 stammt und somit der Fristenlauf für eine fristgerechte Anfechtung erst am 6. Dezember 2013 geendet hätte. In Erfüllung aller erforderlichen Pro- zessvoraussetzungen kann hier somit auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Verfassungsbeschwerde eingetreten werden.

3. a) In materieller Hinsicht gilt es vorab die Gesetzes- und Rechtmässigkeit des behördlichen Handelns der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) sowie

- 16 - des Beschwerdegegners (BVFD bzw. TBA des Kantons Graubünden) zu klären (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, § 7 Legalitätsprinzip, Rz. 368-380 S. 84 ff.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELLEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel /Genf 2012, § 9 Grundrechtseinschränkungen, Rz. 302 S. 96/Rz. 307-311 S.100f.). Laut Art. 2 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100) übt die Regierung die Oberaufsicht über das kantonale Stras- senwesen aus. Gemäss Art. 2 Abs. 4 StrG ist das kantonale Tiefbauamt (TBA) als Fachstelle für das Strassenwesen dem zuständigen Departe- ment (BVFD) unterstellt. Nach Art. 3 Abs. 1 StrG werden die Strassen in National-, Kantons- und Gemeindestrassen sowie Privatstrassen im Ge- meingebrauch eingeteilt. Nach Art. 12 Abs. 1 StrG bedarf jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung oder Beanspruchung der Kantonsstrasse einer Bewilligung des Tiefbauamtes. Laut Art. 34 StrG bestimmt die Regierung die Kantonsstrassen, die im Winter geschlossen sind (Abs. 1). Das Departement bestimmt für diese Strecken den Zeit- punkt der Schliessung und der Öffnung (Abs. 2). Die Regierung kann Drit- ten die Offenhaltung von Kantonsstrassen gestatten, sofern sie Gewähr für einen einwandfreien Unterhalt und Betrieb sowie eine ausreichende Verkehrssicherheit bieten (Abs. 3). Nach Art. 3 Ziff. 7 der Strassenverord- nung des Kantons Graubünden (StrV; BR 807.110) gilt als „Pass“ insbe- sondere auch ausdrücklich die Passstrecke von O.1._____ bis O.5._____". Zur Offenhaltung im Winter wird in Art. 14 StrV noch stipu- liert: Vom Kanton nicht offen gehalten werde [u.a] auch der Pass (Abs. 1). Diese Strassenstrecke ist im Herbst nur so lange offen zu halten, als es die Witterung und die Verkehrssicherheit erlauben und die Räumung mit geringem Aufwand möglich ist. Die gleichen Voraussetzungen gelten für den Zeitpunkt der Öffnung im Frühjahr (Abs. 2). – Aus den soeben zitier- ten Bestimmungen ergibt sich, dass am Pass bzw. dem dort gelegenen

- 17 - Strassenteilabschnitt O.1._____-O.2._____ kein Rechtsanspruch der Bürger auf ganzjährige Offenhaltung und uneingeschränkten Unterhalt der in den Wintermonaten grundsätzlich gesperrten Passtrasse - zu wel- cher unbestritten auch der fragliche Streckenabschnitt auf der Nordseite des erwähnten Passes zählt - besteht. Die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Schliessung der Teilstrecke zwischen O.1._____ und O.2._____ gehen aus den erwähnten Rechtsvorgaben – namentlich Art. 34 StrG in Verbindung mit Art. 14 StrV - hinreichend hervor. Das Gericht teilt daher die Ansicht der Beschwerdegegnerin, die sich – auch unter Hinweis auf die Auskünfte des Beschwerdegegners im Schreiben vom 20. Dezember 2013 (vgl. dazu im Sachverhalt Ziff. 11, hiervor) – darauf be- ruft, dass die Bewohner der Fraktion O.2._____ grundsätzlich keinen An- spruch darauf haben, im Winter über die Strasse erschlossen zu werden. Wie der gesamten Vorgeschichte zur Offenhaltung des fraglichen Stre- ckenabschnitts zu entnehmen ist, erlaubte der Beschwerdegegner bereits am 30. Dezember 1975 (vgl. dazu Beilage 2 der Gemeinde) das Anbrin- gen eines allgemeinen Fahrverbots auf der betreffenden Teilstrecke unter Zulassung eines Zubringerdienstes, während jenen Zeiten, in denen die Strasse nicht als Schlittelbahn genutzt wurde. Die Beschwerdeführer kön- nen somit weder bezüglich der bisherigen Nutzung (Befahrbarkeit) noch bezüglich des Unterhalts der Schlittelbahn aus dieser mittlerweile rund 40-jährigen Regelung etwas zu ihren Gunsten herleiten. Dasselbe gilt auch bezüglich des Regierungsbeschlusses vom Dezember 1976 (vgl. Beilage 57 der Beschwerdeführer), heisst es dort doch bloss, dass es der Beschwerdegegnerin gestattet werde, die Strecke offen zu halten und diese wechselweise als Schlittelbahn und als Strasse für den Zubringer- dienst zu benützen. Dies bedeutet zwar einerseits eine Lockerung der umfassenden Schliessung (vgl. Beilage 56 der Beschwerdeführer mit Re- gierungsbeschluss vom Dezember 1974 Ziff. 2), doch ist andererseits der Umfang des Zubringerdienstes dadurch noch überhaupt nicht definiert.

- 18 - Hinzu kommt, dass jeweils von Jahr zu Jahr neu verfügt wurde, so dass sich wandelnde Bedürfnisse jeweils berücksichtigt werden konnten (vgl. dazu die letzte TBA-Verfügung vom 11. November 2014 betreffend Bewil- ligung für gesteigerten Gemeingebrauch nach Art. 12 StrG, Ziff. 1-16). Massgebend ist hier aber in diesem Zusammenhang die frühere TBA- Verfügung vom 18. November 2013 (vgl. Beilage 3 der Gemeinde), worin der Beschwerdegegnerin wiederum ausdrücklich erlaubt wurde, die offizi- ell gesperrte Wegstrecke O.2._____-O.1._____ auf der Passstrasse wechselseitig als Schlittelbahn und als Strasse zu nutzen; zudem wurde dort festgehalten, dass die Einhaltung der Schlittelzeiten gewährleistet werden müsse und Vorkehrungen zu treffen seien, damit die Strasse in dringenden Fällen sicher befahren werden könne. Aus dem Gesagten folgt für das Gericht, dass das bestehende und übergeordnete kantonale Strassenrecht sowie die seit Jahrzehnten alljährlich gestützt darauf erteil- ten Sonderbewilligungen des Beschwerdegegners der angefochtenen Fahrverbotsregelung (Art. 22bis StR) der Beschwerdegegnerin keines- wegs entgegenstehen und damit eben auch deren Teilrevision bzw. An- passung an die lokal veränderten Rahmenbedingungen grundsätzlich zulässig war. b) Beim Begriff des öffentlichen Interesses für eine Massnahme oder rechtli- che Regelung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung der zuständigen Verwaltungsbehörde ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt, sofern ihre Kenntnisse oder ihre Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen für die entspre- chende Interpretation bedeutsam sind (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 537 S. 124f.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 314-316 S. 102f.). Die touristische und kommerzielle Bedeutung der in Frage stehenden Schlittelbahn O.2._____-O.1._____ ist für die Beschwerdegegnerin ohne Zweifel sehr hoch. Dabei geht es vorliegend weniger um die Pachtverträ-

- 19 - ge der Gemeinde aus dem Vertrag mit den ortsansässigen Sport- und Bergbahnen, sondern vielmehr um die Gesamtbedeutung als zumindest schweizweit allseits bekannte Touristen-, Familien- und Wintersportlerat- traktion. Kann die betreffende Schlittelbahn als gutes Produkt vermarktet werden (vgl. RhB-Faltprospekt: „Schlittelwelt“ [Sledger’s world] O.2._____-O.1._____ 2014/2015 – 10 km Schlittelspass ab CHF 28.00), generiert dies Ferien- und Tagesgäste, welche wiederum Lebensgrundla- ge für die Hotellerie, Restaurationsbetriebe und das Kleingewerbe sind. Die finanziell (angespannte) Lage der Beschwerdegegnerin ist zudem all- seits bekannt. Dass das AWT vor diesem Hintergrund die Gewährung von Zahlungen und Krediten an die Bedingung knüpft, dass das Angebot der Schlittelbahn attraktiver gemacht werden müsse, was insbesondere mit- tels durchgehender Öffnung derselben tagsüber (also nur mit Streichung der bisherigen Schlittlersperrfrist von 17.00-19.00 Uhr) erreicht werden könne, ist naheliegend und für das Gericht durchaus nachvollziehbar (vgl. dazu auch im Sachverhalt Ziff. 13, hiervor). Die Beschwerdegegnerin würde umgekehrt gerade nicht im öffentlichen Interesse handeln, wenn sie die Schlittelbahn nicht im Sinne der Vorgaben des AWT aufwerten würde. Zu diesem Ergebnis würde man selbst ohne die Stellungnahme des AWT kommen, wenn man bedenkt, dass sich für die Bewirtschaftung der Schlittelbahn nach der Kündigung des Pachtvertrags lediglich ein ein- ziger neuer Pächter finden liess (ortsansässige Sport- und Bergbahn), die jedoch aus sachlichen Gründen – unnötige Mehrkosten und erhöhtes Si- cherheitsrisiko – bloss noch eine Pistenpräparation pro Tag vorzunehmen bereit war, was wiederum eine durchgehende Schlittelzeit bedingte. In dieser Hinsicht erachtet es das Gericht im Übrigen auch als einleuchtend, dass eine zeitlich limitierte Öffnung der Schlittelbahn zwischen 17.00 und 19.00 oder auch lediglich von 17.20 bis 18.30 Uhr (alter Modus) zu Guns- ten des motorisierten Individualverkehrs jeweils eine Nachpräparation der Schlittelpiste zur Beseitigung der Reifenspuren und des eingebrachten

- 20 - Streusalzes verlangte. Die gegenteilige Darstellung und Argumentation der Beschwerdeführer (keine Mehrkosten; keine Erhöhung des Unfall- und Kollisionsrisikos) vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Zusam- mengefasst ergibt sich somit, dass das öffentliche Interesse der Be- schwerdegegnerin an der umstrittenen Neuregelung (Ausdehnung des Fahrverbots für individuellen Autoverkehr auf Schlittelbahn ab morgens 09.15 Uhr bis 23.45 sowie nachts ab 00.30 bis 06.00; mit einer Ausnahme jeweils am Montag von 17.45 bis 18.30 Uhr; vgl. vorne im Sachverhalt Ziff. 8) als klar ausgewiesen und gerechtfertigt bezeichnet werden darf, zumal die dadurch bewirkte Attraktivitätssteigerung der Schlittelbahn, der Zugewinn an Verkehrssicherheit für die Bahnbenutzer (weniger Autofahr- ten auf Schlittelbahn ergeben eindeutig ein geringeres Kollisionsrisiko) und die Notwendigkeit, auf gewisse Vorbehalte der einzigen interessierten Pächterin einzugehen (Annahmebedingung: Nur eine nächtliche Pisten- präparation anstatt wie bisher eine Präparation in der Nacht und eine am späteren Nachmittag), alle von einem hohen öffentlichen Interesse ge- prägt sind und daher auch diese zweite Voraussetzung für die Neurege- lung des Verkehrsregimes (Art. 22bis StR) als erfüllt taxiert werden kann. c) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungs- massnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 S. 133; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 320-323 S. 104f.; BGE 136 I 26 E.4.4, 135 I 246 E.3.3, 132 I 191 E.4.2, 130 I 19 E.5.1; BVGE 2009/36 E.11.3). Im konkreten Fall bildet die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismässigkeit den Schwerpunkt und die Knacknuss der zu beurtei- lenden Beschwerdeangelegenheit. Insgesamt ist das Gericht jedoch - wie nachfolgend im Einzelnen noch gezeigt wird - zur Überzeugung gelangt,

- 35 - sie lediglich – und zudem nicht vollständig – in ihrem amtlichen Wirkungs- kreis obsiegten. Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen im Sinne der Erwägungen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 732.-- zusammen Fr. 4'232.-- gehen zu ¾ zulasten der Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung auf das Ganze – sowie zu ¼ zulasten der Gemeinde O.1._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal- tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3. Die Gemeinde O.1._____ hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit total Fr. 5'784.50 (inkl. MWST) zu entschädigen. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Mitteilungen]